UN-Behindertenrechtskonvention

Die UN-Behindertenrechtskonvention (kurz: UN-BRK) wurde von den EU-Mitgliedstaaten als Menschenrechtskonvention unterzeichnet und im Jahr 2010 ratifiziert (vgl. Wolfmayr 2013: 57). Sie steht für gleiche Rechte und Chancen für Menschen mit Behinderung und bildet die Grundlage u.a. für die Europäische Behindertenstrategie 2010-2020 sowie das Bundesteilhabegesetz. Diese sollen u. a. erreicht werden durch Barrierefreiheit, Inklusion, sowie Dienstleistungen, die die individuellen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung betreffen (vgl. ebd.: 58). Der UN-BRK kommt weiterhin die einmalige Besonderheit eines Völkerrechtspaktes hinzu, welcher in einer internationalen Rekordzeit von fünf Jahren entworfen und verhandelt wurde (vgl. Degener 2016: o. S.). Sie wurde 2001 beschlossen und bereits 2006 von der Generalversammlung mit ihrem Fakultativprotokoll angenommen (vgl. Behindertenbeauftragte 2016: o. S.). Die Ziele der UN-BRK sind geprägt von einem Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik. Diesbezüglich wird ausdrücklich von der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen in Deutschland darauf hingewiesen, dass die UN-BRK keine Sonderrechte schafft, sondern bereits bestehende universell geltende Menschenrechte konkretisiert und spezifiziert (vgl. ebd.: o. S.). Als grundlegend für jeden Artikel der UN-BRK ist das Leitprinzip der Inklusion.

In ihrem Aufbau besteht die UN-BRK aus zwei Verträgen, dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (Konvention) und einem Fakultativprotokoll. Die Konvention umfasst neben einer Präambel 50 Artikel. Die ersten neun Artikel werden auch als allgemeinen Teil der UN-BRK bezeichnet, da sie schlussfolgernd für alle anderen Artikel stehen (vgl. Degener 2016: o. S.). Dieser Teil bezieht sich auf die Lebenssituation von benachteiligten Menschen und auf bestimmte Lebensbereiche, wie beispielsweise die persönliche Mobilität, die Gesundheit, die Bildung, die Beschäftigung, die Rehabilitation, sowie die Teilhabe am politischen Leben (vgl. Behindertenbeauftragte 2016: o. S.). Zudem beinhaltet der allgemeine Teil den Zweck der Konvention (Art. 1), Definitionen (Art. 2) und allgemeine Prinzipien (Art. 3), Bestimmungen zu behinderten Frauen (Art. 6) und zu behinderten Kindern (Art. 7), Bestimmungen zur Förderung des öffentlichen Bewusstseins über Behinderung (Art.8) und zu Barrierefreiheit (Art. 9) (vgl. Degener 2016: o. S.). Alle nachfolgenden Artikel greifen einzelne Menschenrechte und die Implementierung und Überwachung der Konvention auf (vgl. ebd.: o. S.). Dabei gilt das in Art. 3 festgelegte Prinzip der Nichtdiskriminierung als Kern der UN-BRK, da dieses Prinzip sich durch den gesamten Vertrag zieht (vgl. ebd.: o. S.). Auch die eigenständige Widmung für behinderte Frauen und Kinder der Art. 6 und 7 basiert auf der Begründung von besonders gefährdeten Gruppen und impliziert folglich die notwendige Bedeutung einer geschlechter- und alterssensiblen Behindertenpolitik (vgl. ebd.: o. S.).

Das Fakultativprotokoll ergänzt die Konvention. Es enthält zwei Verfahren, die als Überwachungsverfahren zur Stärkung der Umsetzung der Konvention dienen (vgl. UN-Behindertenrechtskonvention o. J.: o. S.). Das erste Verfahren betrifft Individualbeschwerden, während das zweite ein Untersuchungsverfahren darstellt. Mit Individualbeschwerden sind Mitteilungen von Einzelpersonen oder Personengruppen gemeint, „[...] die behaupten, Opfer einer Verletzung eines im Übereinkommen niedergelegten Rechts durch einen Vertragsstaat zu sein [...]“ (ebd.: o. S.). Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kann demnach dieses Verfahren überprüfen. Untersuchungsverfahren werden eingeleitet, indem der Ausschuss über schwerwiegende oder systematische Verletzungen der Konvention selbst tätig wird (vgl. ebd.: o. S.).

Literatur:

Behindertenbeauftragte 2016: Die UN-Behindertenrechtskonvention. Aufgerufen unter: http://www.behindertenbeauftragte.de/DE/Koordinierungsstelle/UNKonvention/UNKonvention_node.html. Aufgerufen am: 05.03.2016

Degener, Theresia 2016: Die UN-Behindertenrechtskonvention als Inklusionsmotor. In: Deutsches Institut für Menschenrechte e. V. (Hrsg.) 2016: Online-Handbuch. Inklusion als Menschenrecht. Aufgerufen unter: http://www.inklusion-als-menschenrecht.de/gegenwart/zusatzinformationen/die-un-behindertenrechtskonvention-als-inklusionsmotor/. Aufgerufen am: 05.03.2016

UN-Behindertenrechtskonvention o. J.: Die Entstehung des Fakultativprotokolls. Aufgerufen unter: http://www.behindertenrechtskonvention.info/die-entstehung-des-fakultativprotokolls-3961/. Aufgerufen am: 05.03.2016

Wolfmayr, Franz 2013: Die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung – Herausforderung und Schwerunkt Europäischer Sozialpolitik und Europäischer Dienstleistungsorganisationen. In: Schwab, Susanne/Gebhardt, Markus/Ederer-Fick, Elfriede M./Gasteiger-Klicpera, Barbara (Hrsg.): Theorien, Konzepte und Anwendungsfelder der inklusiven Pädagogik. Wien: Facultas Verlags- und Buchhandels AG. S. 51-67.