Stellungnahmen des Bundesverfassungsgerichts zum Transsexuellengesetz

'''Acht Urteile des BverG zum Transsexuellengesetz:'''

1. Die Altersgrenze von 25 Jahren für die Änderung der personenstandsrechtlichen Geschlechtszuordnung (§ 8 Abs. 1 Nr.1 i.V.m  § 1 Abs. 1 Nr. 3 TSG)verstößt gegen verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und verfassungswidrig, weil es Personen unter 25 Jahren mit bereits erfolgter Geschlechtsanpassung ausschließt.

2. Auch die Altersgrenze von 25 Jahren (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 TSG) für die Änderung des Vornamens wurde als verfassungswidrig erklärt, da keine Ausreichende Begründung für eine Andersbehandlung von Personen unter 25 Jahren vorliegt

3. Die Person muss bereits nach Änderung ihres Vornamens in entsprechender Weise angesprochen und angeschrieben werden

4. Die Ehelosigkeit und die dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit müssen für die „große Lösung“ nachgewiesen werden. Im Jahre 2011 wurde auch dieser Teil des TSG vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, weil laut den Richtern die Menschenwürde als auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit angegriffen wird. (vgl. Neumayer 2016: 1). Eine durch den Gesetzgeber angeordnete medizinische Behandlung sei eine „übermäßige Anforderung“

5. Das Transsexuellengesetz ist laut Fassung von 1980 nur für deutsche Staatsbürger und berechtigte Asylbewerber gültig. Laut BvG widerspricht dies jedoch dem Gleichheitsgrundsatz und dem Persönlichkeitsrecht, so wurde 2007 im Zuge der Änderung des Passgesetzes auch das TSG ausgeweitet. Integriert wurde „[der] rechtmäßig sich aufhaltende Ausländer, (...) deren Heimatrecht keine mit dem TSG vergleichbare Regelung kennt (§1 Abs. 3 Nr. 3d TSG).

6. Die Eheschließung sorgt automatisch für den Verlust des geänderten Vornamens (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG). Dies ist unvereinbar mit Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, weil homosexuelle Transsexuelle damit nicht in der Lage sind, eine rechtlich gesicherte Partnerschaft einzugehen, ohne ihre Vornamen nach ihrem empfunden Geschlecht zu verlieren. Außerdem wird hierbei angenommen, die Eheschließung führe automatisch zu einer Verortung des im Geburtenbuch eingetragenen Geschlecht.

7. Es ist einer Personen nicht zumutbar, sich aufgrund der rechtlichen Voraussetzung zur Angleichung an das empfundene Geschlecht scheiden zu lassen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2: Voraussetzung der Ehelosigkeit)  ohne dass es ihm ermöglicht wird, die gesicherte Lebenspartnerschaft in ähnlicher Weise fortzuführen. Damit ist auch § 8 Abs. 1 Nr. 2 verfassungswidrig.

8. Die „sexuelle Identität“ des Menschen, über deren Aufnahme in den Katalog der verfassungsrechtlich verankerten Diskriminierungsverbote (Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG) derzeit debattiert wird (vgl. BT-Drucks. 17/88, 17/254 und 17/472 sowie öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 21.4.2010),

Diese Vorschriften der "großen Lösung" hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem veröffentlichten und sorgfältig begründeten Urteil vom 11. Januar 2011 für unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit erklärt. Die entsprechenden Passagen des Transsexuellengesetzes wurden mit sofortiger Wirkung aufgehoben; sie sind bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes nicht mehr anwendbar.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht zeigen, dass der subjektiven Geschlechtszugehörigkeit seit der Verabschiedung des Gesetztes ein immer größerer Stellenwert zugemessen wird. Die individuelle Kategorisierung wird auch rechtlich zunehmend anerkannt.