Transsexualität und europäische Institutionen

Die Europäische Union ist im Rechtssystem der Nationalen Recht übergestellt. Sie kann Richtlinien vorgeben, die Mitgliedsstaaten umsetzten müssen. Bezüglich Transsexualität sind drei wichtig Richtlinien zu nennen. Die Richtlinien sind auf Gleichberechtigung und Anti-Diskriminierung ausgelegt, verändern die Kategorisierung von Transsexuellen jedoch nicht grundlegend.

·     die Rahmenrichtlinie Beschäftigung (2000/78/EG)

·     die "Gender-Richtlinie" (2002/73EG). Diese Richtlinie wurde mittlerweile gemeinsam mit anderen Richtlinien zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen neugefasst und zwar durch die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Abl. EG Nr. L 204 S. 23)

·     und die Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter auch außerhalb der Arbeitswelt (2004/113/EG).

Auch der Europäische Gerichtshof beschäftige erstmals 1996 mit dem Thema der Transsexualität, in dessen Urteil es um die unzulässige Entlassung einer transsexuellen Person ging mit der Begründung des Gleichheitsgrundsatzes stattgegeben wurde  (vgl. Förster 2013, S.107).

Im Jahre 2002 fällte der Europäische Gerichtshof ein Urteil, das einem Staat die Pflicht zusprach, Personen nach einer Geschlechtsangleichenden Person auch als solche anzuerkennen (vgl. Grünberger 2008). Die Entscheidung folgte dem Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Der Europarat hat im Jahre 2015 in der Resolution 2048 alle Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert, die Verfahren zur Namens-und Personenstandsänderung zu vereinfachen. Auch Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentitäten soll ausdrücklich verboten werden. Außerdem sollen alle Nachweise zur geistigen Gesundheit und medizinische Voraussetzungen zur Geschlechtsangleichung abgeschafft werden. Der Europarat macht damit den Anfang, Transsexuelle Personen nicht weiter zu dem Zwang einer medizinischen Veränderung ihres Körpers vorzunehmen, um dem anderen Geschlecht zugehörig anerkannt zu werden. Eine Neukategorisierung ist hier abzusehen, die psychische Wahrnehmung vor biologischer Veränderung stellt. Auch die Bundesregierung stimme dieser Resolution zu.