Bundesteilhabegesetz

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (kurz Bundesteilhabegesetz, BTHG) soll das deutsche Recht mit den Bestimmungen der am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Einklang gebracht werden. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 26. April 2016 (BMAS 2016) soll die Handlungsempfehlungen des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungenbei den Vereinten Nationen in seinen „Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands“ vom 13. Mai 2015 umsetzen. Das Gesetz soll gemäß des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode „die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt“ (BMAS 2016: 2) fördern und insbesondere den Übergang von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zum ersten Arbeitsmarkt erleichtern. Nach Angaben der Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, soll das Gesetz Ende Juni 2016 vom Kabinett verabschiedet werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten (Fried & Öchsner 2016).

Das BTHG stellt eine Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (SGB IX) dar. Während in Teil 1 des fortan dreigliedrig gefassten SGB IX das geltende Rehabilitations- und Teilhaberecht zusammengefasst und ausgebaut wird, bildet die aus dem SGB XII herausgelöste und reformierte Eingliederungshilfe als nunmehr „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen“ den zweiten Teil des SGB IX, welches somit zum Leistungsgesetz „aufgewertet“ wird. Teil 3 soll das reformierte Schwerbehindertenrecht bilden, welches zurzeit im SGB IX, Teil 2 geregelt ist (BMAS 2016: 3). Neben einer Reihe anderer Zielvorgaben soll das BTHG dem in der UN-BRK geforderten Leitbild einer inklusiven Gesellschaft gerecht werden, indem der Behinderungsbegriff neu gefasst werden soll. Es soll Anreize zur Aufnahme einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf individueller und institutioneller Ebene schaffen (ebd.: 2), für die Betroffenen Verbesserungen in der Anrechnung des eigenen Erwerbseinkommens bewirken sowie ihre Vermögensfreibeträge deutlich erhöhen (ebd.: 4). Zugleich soll aber der „demographisch bedingte Ausgabenanstieg“ (ebd.: 2) gebremst werden und das Entstehen einer neuen Ausgabendynamik verhindert werden. Auch auf die Einführung eines Bundesteilhabegeldes, welches die bisherige Eingliederungshilfe ablösen würde, wurde mit Verweis auf den deutlich höheren Kreis der Anspruchsberechtigten und den damit verbundenen Kosten verzichtet (ebd.: 5).

Auf den ersten Blick scheint das Gesetz tatsächlich eine Neufassung des Behinderungsbegriffes vorzunehmen. Unter § 2 Abs. 1 des Referentenentwurfes heißt es:

„Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit einstellungs- ­und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.“

Im Vergleich zu der Definition des geltenden Rechts nach SGB IX  wird nun nicht mehr von behinderten Menschen sondern von Menschen mit Behinderung gesprochen. Da „Beeinträchtigungen“ nunmehr nicht per se sondern in Wechselwirkung mit „einstellungs- und umweltbedingten Barrieren“ zu Behinderungen führen, scheinen Behinderungen nicht länger als Wesensmerkmal der betroffenen Menschen zu gelten. Ein zweiter Blick offenbart jedoch ein Umdenken lediglich auf terminologischer nicht jedoch auf konzeptueller Ebene, denn in Satz 2 heißt es: „Eine Beeinträchti­gung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper-und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.“ Hier erfolgt wiederum eine Typisierung, die in sehr Ähnlicher Form schon im geltenden Recht enthalten ist: Menschen werden nicht durch gesellschaftliche Barrieren behindert sondern tragen Behinderung in Form einer Abweichung von einem typischen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinneszustand in sich. Der Gesetzesentwurf bleibt hinter dem Anspruch zurück den Behinderungsbegriff entsprechend des Leitbildes einer inklusiven Gesellschaft neu zu fassen, da Barrieren als etwas gegebenes und fixes betrachtet werden, die durch „Beeinträchtigungen“ hervorgerufen werden. Besonders deutlich wird dies anhand der Absätze 2 und 3 desselben Paragraphen, die nahezu unverändert aus dem geltenden neunten Sozialgesetzbuch übernommen wurden. Schwerbehinderung wird nach wie vor anhand medizinischer Expertise festgestellt, welche den Grad der Behinderung anhand von „Schädigungsfolgen“ und „Gesundheitsstörungen“ (§ 1 Versorgungsmedizin-Verordnung) beurteilt. Die Absätze 2 und 3 des § 2 BTHG verzichten auch auf die Formulierung „Menschen mit [schwerer] Behinderung“ und reifizieren entgegen der Formulierung in Abs. 1 Schwerbehinderung wiederum als Wesensmerkmal der Betroffenen. Die Kategorien „Menschen mit Behinderung“, „von Behinderung bedrohte Menschen“, „Schwerbehinderte“ und „Schwerbehinderten gleichgestellte Menschen“ entsprechen im Wesentlichen den Kategorien des geltenden Rechtes.

Thematische Schwerpunkte und Kernpunkte der Gesetzesreform wurden in der von der Ministerin für Arbeit und Soziales eingesetzten „Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz“ in neun Sitzungen zwischen Juli 2014 und April 2015 besprochen. Gemäß des Grundsatzes der Selbstvertretung der Menschen mit Behinderungen „Nichts über uns ohne uns“ „stellten die Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände die größte Anzahl an Mitgliedern in der Arbeitsgruppe“ (BMAS 2016: 2). Dennoch ist der gegenwärtige Referentenentwurf Gegenstand der Kritik zum Teil von eben jenen Verbänden, die an seiner Entstehung mitgewirkt haben (Nicolas 2016). Nach § 99 Abs. 1 BTHG beziehen die in § 2 Abs. 1 Satz 1 bis 2 definierten Personen Eingliederungshilfe, wenn sie in der Ausführung von Aktivitäten in mindestens fünf von neun Lebensbereichen ohne personelle oder technische Unterstützung erheblich eingeschränkt ist. Diese Lebensbereiche sind in Abs. 2 definiert:

1.   Lernen und Wissensanwendung,

2.   Allgemeine Aufgaben und Anforderungen,

3.   Kommunikation,

4.   Mobilität,

5.   Selbstversorgung,

6.   Häusliches Leben,

7.   Interpersonelle Interaktionen und Beziehungen,

8.   Bedeutende Lebensbereiche,

9.   Gemeinschafts-, soziales und staatsbürgerliches Leben.

Diese neungliedrige Einteilung korrespondiert mit den in der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 adressierten acht Aktionsbereichen zur Beseitigung von Barrieren sowie den in der UN-Behindertenrechtskonvention benannten Lebensbereiche von Menschen mit Behinderungen. Die Regelung wird deshalb von Behindertenrechtsverbänden kritisiert, weil befürchtet wird, Menschen könnten als „nicht behindert genug“ definiert werden, um Leistungen zu beziehen, wenn sie nicht in genügend Lebensbereichen eingeschränkt sind (Aktionsbündnis „Nicht mein Gesetz“ 2016). Auch die Reform der Eingliederungshilfe wird von Verbänden und Vereinen wie bspw. NITSA und Sozialhelden kritisiert (Nicolas 2016). Bislang müssen Menschen, die Eingliederungshilfe beziehen, ihr gesamtes Einkommen über einem Freibetrag von 808 Euro monatlich an das Sozialamt zahlen. Nur Personen, die als Pflegefall der Stufe drei kategorisiert werden, können 60 Prozent ihres Einkommens behalten. Nach der Gesetzesreform müssen nur noch von solchen Einkünften, die über 30 000 Euro im Jahr liegen monatlich 2 Prozent (der jährlichen Gesamteinkünfte) abgegeben werden (ebd.). Kritiker der Gesetzesreform bemängeln, dass sich diese nicht auf die sogenannte „Hilfe zur Pflege“ erstreckt, die entgegen der Eingliederungshilfe nicht aus dem SGB XII herausgelöst wurde. Da viele Empfänger der Eingliederungshilfe auch Hilfe zur Pflege erhalten, so das Argument, vermehren sich für viele Betroffene die Kosten sogar (ebd.).

Auch die Erhöhung des Sparerfreibetrages (bislang 2600 Euro) auf 50 000 Euro halbiert sich auf 25.000 Euro, wenn Hilfe zur Pflege bezogen wird. Zudem dürfen Beträge, die durch Erbe oder Heirat erlangt werden nicht gespart werden. Verbesserungen hinsichtlich Altersversorge und ähnlichen Anlagemöglichkeiten würden daher durch die Gesetzesreform kaum erzielt werden, so die Kritiker (Nicolas 2016). Zudem wird die Einführung der Angemessenheit  von Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles (BMAS 2016: § 104) kritisiert, da eine stationäre Unterbringung in Heimen statt der bislang favorisierten ambulanten Betreuung in der eigenen Wohnung befürchtet wird (Aktionsbündnis „Nicht mein Gesetz“ 2016). Eine verwandte Kritik betrifft das gemeinsame Erbringen von Leistungen an Leistungsberechtigte nach § 112 Abs. 4 und § 116 Abs. 2 des Referentenentwurfes. Es wird befürchtet, dass die selbstbestimmte Lebensführung durch eine erzwungene Gruppenbildung von Menschen mit Behinderungen, an die Leistungen gemeinsam erbracht werden, eingeschränkt wird (ebd.). Weitere Kritikpunkte betreffen Hilfen zur Kommunikation (BMAS 2016: § 82), Möglichkeiten zu Leistungen im Ausland (BMAS 2016: § 31) sowie fehlende Assistenzleistungen bei ehrenamtlichen Engagement (BMAS 2016: § 78 Abs. 5) (Aktionsbündnis „Nicht mein Gesetz“ 2016).

Obgleich die Klassifizierung von Behinderungen im Vergleich zum geltenden Recht nicht wesentlich verändert wurde – sie bleibt einem individuellen Modell von Behinderung verhaftet – zeigen sich deutliche Potenziale der Leistungskürzung für Menschen mit Behinderungen, die sich z.T. auch auf deren selbstbestimmte Lebensführung auswirken können. Trotz des behaupteten Anspruches des Gesetzes das Leitbild einer inklusiven Gesellschaft auch in Deutschland zu etablieren, verfehlt es den Schritt von einer ‚Integration der Ausgegrenzten‘ hin zu einer ‚uneingeschränkten Teilnahme‘ im Sinne der UN-BRK, indem es gesellschaftliche Barrieren lediglich zu kompensieren sucht, statt ihren Abbau ins Zentrum zu stellen. Das Gesetz bildet ein teils biomedizinisches, teils ökonomisches Modell von Behinderung im Sinne von Bickenbach (1993).

Literatur
Aktionsbündnis „Nicht mein Gesetz“ (2016): Die 10 größten Mängel des ''Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz. ''Eingestellt am 10.05.2016. Online verfügbar unter: http://nichtmeingesetz.de/2016/05/10/die-10-groessten-maengel-des-entwurfs-zum-bundesteilhabegesetz/, abgerufen am 13.06.2016, 13:41

Bickenbach, J. E. (1993): Physical disability and social policy''. ''University of Toronto Press.

BMAS (2016): ''Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales'', 26.04.2016. Online verfügbar unter: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads /DE/PDF-Meldungen/2016/bundesteilhabegesetz-entwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Fried, N. & T. Öchsner (2016): Behinderten bleibt mehr Geld: Union und SPD ''einigen sich auf ein neues Teilhabegesetz, Sozialverbände fordern Nachbesserungen. ''Süddeutsche Zeitung Online, 01.06.2016, online verfügbar unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-behinderten-bleibt-mehr-geld-1.3016452, abgerufen am 07.06.2016, 14.25.

Nicolas, T. (2016): ''Warum Behinderte gegen das Teilhabegesetz protestieren''. Süddeutsche Zeitung Online, 02.06.2016, online verfügbar unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/ bundesteilhabegesetz-warum-behinderte-gegen-das-teilhabegesetz-protestieren-1.301397807.06.2016, 14.05.