Transsexuellengesetz von 1980

'''Transsexuellengesetz 1980:  '''

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1978 folgte zwei Jahre später eine grundsätzliche Änderung in der Kategorisierung von Transsexuellen Personen. Im „Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen“ vom 10.9.1980 sind in der „kleinen Lösung“ (§§ 1 ff TSG) die Voraussetzungen für die Vornamensänderung geregelt. Dem gegenüber schreibt die „große Lösung“ (§§ 8 ff TSG) die Bedingungen für die letztgültige Änderung des Personenstandes fest (vgl. Ankermann 2010: 10f).

Mit dem Transsexuellengesetz, das zum 10.9.1980 verabschiedet wurde und zum 1.1.1981 Rechtsgültigkeit erlangte ist erstmalig ein rechtlicher Rahmen für Personen entstanden, die sich nicht dem Geschlecht ihrer Geburtsurkunde zugehörig fühlen. Diese Personen fühlen sich stattdessen dem jeweils anderen Geschlecht zugehörig. Das Transsexuellengesetz ist ein dem Personenstandsrecht und dem Bürgerlichen Gesetzbuch unterstelltes, zusätzliches Gesetz, dass Personen ermöglichen soll, ihre geschlechtliche Identität an den rechtlichen Voraussetzungen anpassen zu können und ein Leben nach der eigenen, gefühlten Identität zu ermöglichen. Um diesen Menschen nun eine rechtliche Legitimierung ihrer gefühlten Identität zu gestatten, wurde ein zweistufiger Ansatz gewählt. Das Gesetz sah zwei Abstufungen vor, die sogenannte „kleine Lösung“ und die sogenannte „große Lösung“. Beide entstanden aus der Annahme, dass mit großer Wahrscheinlichkeit eine „irreversible Prägung“ der Geschlechtsidentität vorliegt. Das Gesetzt galt ursprünglich nur für alle deutschen Staatsbürger und für anerkannte Asylberechtigte.

Diverse Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts sorgten dafür, dass bis heute große Teile des TSG nicht mehr wirksam sind. Das Bundesverfassungsgerichts hat bisher in acht Entscheidungen Notwendigkeiten für eine Überarbeitung des TSG formuliert. Bis zum heutigen Tag hat der Gesetzgeber jedoch keinen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt (Stand 2.3.2016). So bleiben Transsexuelle in immer weiter aufgeweichten, psychopathologisierenden Kategorien gefangen, die auf dem veralteten Transsexuellengesetz von 1980 beruhen und kaum mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen vereinbar sind. Auch der Forderung einer Antidiskriminierenden rechtlichen Anerkennung ist bisher nicht ausreichend nachgekommen worden.

Trotz der aufwendigen Formulierung des Transsexuellengesetzes sind diverse Rechtsfragen nicht enthalten, zum Beispiel wie die ärztliche Behandlung transsexueller Menschen auszusehen hat oder on eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen gegeben ist.

Kleine Lösung:

Die sogenannte „Kleine Lösung“ ermöglicht es, den Vornamen in einen eindeutig einem Geschlecht zuweisbaren Vornamen zu ändern. Die in §1-7 des TSG festgelegten Gesetze sollen Transsexuellen es ermöglichen, ohne weitreichende Konsequenzen das Leben mit der angestrebten Geschlechtsidentität zu erproben. Durch mindestens zwei medizinische oder psychologische Gutachter muss eine „transsexuelle Prägung“ bestätigt werden, die Prägung muss mindestens 3 Jahre bestehen, außerdem muss bestätigt werden, dass die Wahrscheinlichkeit äußerst gering ist, dass die Person die Entscheidung wieder rückgängig machen will.

Hervorzuheben ist hier, dass die Person nicht als Andersgeschlechtlich leben muss, sondern der Wunsch danach entscheidend ist (vgl. Augstein: 74).

Eine angestrebte Altersgrenze des TSG von 25 Jahren für die Änderung des Geschlechtseintrags wurde im Jahre 1982 durch eine Verfassungsklage revidiert.

Eine weitere Entscheidung des BVG hob im Jahre 1993 dann auch die Altersgrenze für die Namensänderung auf. Die Ausschließung von Personen unter 25 Jahren steht im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz, weil sie Personen unter 25 Jahren diskriminieren würde.

Das Gesetz hat in §7 Unwirksamkeitsklauseln formuliert, welche die zentralen Probleme des TSG tangieren. Eine Vornamensänderung wird demnach unwirksam, „(...) wenn nach Ablauf von 302 Tagen nach Rechtskraft der Vornamensänderung ein Kind des Antragstellers geboren oder die Vaterschaft des Antragstellers anerkannt oder gerichtlich festgestellt wird. (vgl. TSG §7). Die vom Transsexuellengesetz geplante Unwirksamkeit der Vornamensänderung wegen nachfolgender Eheschließung wurde 2005 erneut vom Bundesverfasssungsgericht für nichtig erklärt. Die Begründung hierfür folgt anhand der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass sexuelle Orientierung nicht in einem Zusammenhang mit der eigenen Geschlechtsidentität steht. Transsexuellen muss eine gesicherte Beziehung vom Gesetzgeber zugestanden werden, wobei in den Fällen von Transsexuellen weder die eingetragene Lebenspartnerschaft noch eine Ehe in Frage kommt. Infolgedessen wurde § 7 bis auf weiteres ausgesetzt.

Die „Kleine Lösung“ dient vor allem dazu, dem Betroffenen einen Alltag nach seiner Geschlechtsidentität zu ermöglichen. Hierbei geht es vor allem um die Anrede mit einem dem gefühlten Geschlecht entsprechenden Vornamen. Bei der „kleinen Lösung“ ist es auch möglich, die Änderung der Vornamenseintragung wieder Rückgängig zu machen.

Aus juristischer Perspektive ist jedoch die Eintragung im Personenstandregister maßgeblich. Diese wird durch die kleine Lösung nicht verändert. Eine Folge hiervon ist, dass Rechte, die beispielsweise nur Frauen betreffen, also von Mann-zu-Frau Transsexuellen, die eine Vornamensänderung durchgeführt haben, nicht wahrgenommen werden können. Beispielsweise kann eine Person, welche im Personenstandsregister als männlich und mit dem Vornamen ,Otto’ geboren ist im weiteren Verlauf durch die ‚Kleine Lösung’ als ‚Anna’ lebt von der vorgezogenen Rente für Frauen keinen Gebrauch machen kann.

Große Lösung: 

Die „große Lösung“ führt im Gegensatz zur „kleinen Lösung“ zu einer Änderung des Eintrags im Personenstandsregister und damit der rechtlichen Geschlechtszugehörigkeit. Unter der Bedingung, dass alle Voraussetzungen nach §1 des Transsexuellengesetzes erfüllt werden (welche auch bei der ‚Kleinen Lösung’ erfüllt werden müssen) kann eine Person einen Antrag stellen, nicht mehr mit dem im Geburtenbuch eingetragenen Geschlecht zu leben. Die Person muss sich einer geschlechtsumwandelnden Operation unterzogen haben, wobei zumindest die inneren Geschlechtsorgane entfernt werden und auch sekundäre Geschlechtsmerkmale angepasst werden, beispielsweise also die Entfernung der Brust bei Frau-zu-Mann Transsexuellen. An dieser Stelle wird zwischen Frau-zu-Mann und Mann-zu-Frau Transsexuellen aufgrund der unterschiedlichen Risikohaftigkeit der medizinischen Eingriffe unterschieden. Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sind jedoch keine weiteren Eingriffe, wie beispielsweise eine Scheidenverschlussoperation oder eine Phallo- oder Hodenplastik erforderlich. (vgl. Augstein 1996: 75, TSG § 8).

Im Gegensatz zur „kleinen Lösung“ gibt es bei der „großen Lösung“ noch weitere Voraussetzungen die zur Geschlechtsumwandlung erfüllt werden müssen. Die Ehelosigkeit und auch die dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit mussten demnach ursprünglich für die „große Lösung“ nachgewiesen werden.

Im Jahre 2011 wurde aber auch dieser Teil der TSG vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Laut den Richtern wird sowohl die Menschenwürde als auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit angegriffen. Der Operationszwang, der bis dato für die große Lösung galt, war somit aufgehoben. Dies war ein erster Schritt weg von einer weiteren Pathologisierung von Transsexualität

Auch die Ehelosigkeit und die dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit muss für die „große Lösung“ nachgewiesen werden. Eine durch den Gesetzgeber angeordnete medizinische Behandlung sei eine „übermäßige Anforderung“

Die Voraussetzungen zwischen der „kleinen - “ und der „großen Lösung“ sind nach aktueller Rechtslage fast identisch, da das Bundesverfassungsgericht die zentralen Unterscheidungsmerkmale beider „Lösungen“ wie die Ehelosigkeit oder den Operationszwang für rechtswidrig erklärt hat.

Kritik:

Der Transsexuelle Mensch ist Gutachtern und bürokratischen Voraussetzungen ausgesetzt, er kann seine eigene Identität nicht selbst definieren, weil diese im Wiederspruch zu dem geltenden Rechtssystem steht. Es wird erwartet, sich nach medizinischen Merkmalen anzupassen. Es scheint unmöglich, das System der Zweigeschlechtlichkeit aufzuweichen. „Diese Erwartung ist Teil der vielseitigen Zuschreibungen, welche die Kategorisierung "Geschlecht" bedingt, und die Artikel 3 Absatz 3 GG verbietet zu berücksichtigen“. Trotz der ständigen Auseinandersetzung des Gesetzgebers mit dem Thema Transsexualität kann eine vernünftige und zielführende Auslegung des Rechts nur erreicht werden, wenn von der konservativen Sichtweise der natürlichen Zweigeschlechtlichkeit abgewichen wird. Es braucht einen offenen und facettenreichen Zugang zum Thema Geschlecht. Das Problem der Transsexualität zeigt beispielshaft die einhergehenden Problematiken unseres zweigeschlechtlichen Systems, dass Differenz und Ungleichbehandlung fördert. Der Aufgeklärte Mensch sollte in der Lage sein, Strukturen zu verbessern und das geltende Rechtssystem in Frage zu stellen. Leider scheint dies allerdings nur sporadisch zu geschehen, und so folgen wir einer Logik und leben nach Gesetzen, die unsere individuelle Identität nicht toleriert. Diese Erwartung ist Teil der vielseitigen Zuschreibungen, welche die Kategorisierung "Geschlecht" bedingt, und die Artikel 3 Absatz 3 GG verbietet zu berücksichtigen.