Politischer Diskurs

Der politische Diskurs bezieht sich im folgenden Abschnitt auf die Auffassung von Degener (2016). Insbesondere in Deutschland gab es neben positiven Aspekten der UN-Behindertenrechtskonvention, jedoch auch negative Kriterien. Die UN-BRK trat vorbehaltlos am 26. März 2009 in Kraft und wird gegenwärtig für eine nicht erfolgte Nachbesserung der deutschen amtlichen Übersetzung bedauert. Weiterhin gab es lange Zeit Konflikte mit dem Art. 24 der UN-BRK und dem darin beschriebenen Recht auf Bildung. Ein Wahlrecht, welches den Eltern behinderter Kinder in der Wahl der Schulart zwischen inklusiver Schule oder Sonderschule zukommt, stand einem gleichberechtigten Wahlrecht der Sonderbeschulung gegenüber. Deutlich wurde dies durch die einerseits geforderte Abschaffung von Sonderschulen, andererseits durch die Forderung eines speziellen Unterrichts für Gehörlose, Blinde und Taubblinde. Schließlich wurde ein Menschenrecht auf inklusive Bildung für alle behinderte Menschen (unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Sinnesbehinderung) anerkannt, welches sich von der Formulierung eines Wahlrechts abgrenzte. Dementsprechend strukturierte sich eine Reformierung der Schulgesetzte der einzelnen Bundesländer Deutschlands, welche hinsichtlich der Formulierung des Wahlrechts zuvor als diskriminierend galten. Letztendlich einigte man sich auf europäischer Ebene auf ein Menschenrecht auf inklusive Bildung für alle behinderten Menschen anstatt des Wahlrechts (vgl. Degener 2016: o. S.).

Literatur:

Degener, Theresia 2016: Die UN-Behindertenrechtskonvention als Inklusionsmotor. In: Deutsches Institut für Menschenrechte e. V. (Hrsg.) 2016: Online-Handbuch. Inklusion als Menschenrecht. Aufgerufen unter: http://www.inklusion-als-menschenrecht.de/gegenwart/zusatzinformationen/die-un-behindertenrechtskonvention-als-inklusionsmotor/. Aufgerufen am: 05.03.2016