Europäische Behindertenpolitik

Die Kategorie „Behinderung“ ist eingebettet in eine Europäische Behindertenpolitik, die maßgeblich alle beteiligten nationalen Politiken beeinflusst. Als Teil der Sozialpolitik gestaltet sich die Europäische Behindertenpolitik im Zuge der Subsidiarität. Die Europäische Behindertenpolitik befasst sich mit sozialen Leistungen für Menschen mit Behinderung und Maßnahmen gegen Diskriminierung der Betroffenen (vgl. Schulte 2003: 54). Die Zuständigkeit liegt hierbei im Bereich der Mitgliedstaaten der EU. Auf einer freiwilligen Basis gibt es Abstimmungen der Mitgliedsstaaten über gemeinsame Ziele anhand von gemeinsamen gesammelten Indikatoren (vgl. ebd.: 54). Dieses Verfahren wird als die sogenannte offene Methode der Koordinierung bezeichnet. Sie hält die Mitgliedstaaten dazu an nationale Entwicklungen im Bereich der Behindertenpolitik in einem Bericht darzustellen, um diesen international vergleichbar und auf EU-Basis bewertbar zu machen (vgl. ebd.: 54). Dabei zeigen sich unterschiedliche nationalstaatliche Definitionen von Behinderung, welche ebenfalls die Klassifikationen dieser beeinflussen. Eine somit auf nationaler Ebene institutionalisierte Klassifikation von Behinderung ordnet Menschen mit Behinderung, „[...] gemäß ihrer besonderen Bedürfnisse und Nöte sowie ihrer eingeschränkten Berufs- und Lebenschancen, Rechte und Ansprüche zu“ (Maschke 2008: 25). Weiterhin haben unterschiedliche Paradigmen und deren Wechsel die Diskussion um die Behindertenpolitik geprägt. Nach Maschke stellt hauptsächlich das theoretische Modell von Bickenbach (1993) den wichtigsten Bezugspunkt späterer Überlegungen zur Behindertenpolitik sowie für die unterschiedlichen nationalstaatlichen Definitionen von Behinderung dar. Zugleich erwies es sich aber auch für seine eigenen Forschungsanalysen als bedeutend (vgl. ebd.: 34).

Die Europäische Behindertenpolitik wird des Weiteren auch als Menschenrechtspolitik bezeichnet, da sie einen großen Teil der in der Bevölkerung lebenden Menschen der EU-Staaten und deren Rechte und Chancen betrifft (vgl. Wolfmayr 2013: 56). Eine Aufforderung zur Umsetzung von modernisierenden Maßnahmen für mehrere Zielgruppen in der EU, wonach Menschen mit Behinderung zählen, hatte zusätzlich die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Folge (vgl. ebd.: 57). Um diese umsetzten zu können wurde zusätzlich die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 verabschiedet, welche Ziele und Maßnahmen zur praktischen Umsetzung dieser vorschlägt (vgl. ebd.: 57). Weitere Interessenvertretungen von benachteiligten Menschen innerhalb der Europäischen Behindertenpolitik sind Vertretungen aus der Zivilgesellschaft, wie Dachverbände und NGOs. Schließlich trägt die Europäische Behindertenpolitik in ihrem Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zur Verbesserung der Lebensbedingungen vom Menschen mit Behinderung bei (vgl. ebd.: 65).

Erste Umsetzungsschritte der UN-Behindertenrechtskonvention zeigten sich im Jahr 2001 mit der Reformierung des Rehabilitationsrechts (SGB IX) sowie im Jahr 2002 mit dem Erlass des Behindertengleichstellungsgesetzes und dem dadurch einsetzenden Wandel von der traditionellen Fürsorgepolitik zu einer Behindertenpolitik der Selbstbestimmung und Gleichberechtigung (vgl. Degener 2016: o. S.). Dies leitete ebenfalls erste Züge eines Paradigmenwechsels ein, der den Menschenrechtsansatz aufnimmt (vgl. ebd.: o. S.). Eine Umsetzung der UN-BRK im deutschen Kontext soll derzeit mit dem Bundesteilhabegesetz  Rechnung getragen werden, dessen Ratifizierung jedoch noch aussteht und das sich zudem harter Kritik von Behindertenrechtsvereinigungen ausgesetzt sieht.

Literatur:

Degener, Theresia 2016: Die UN-Behindertenrechtskonvention als Inklusionsmotor. In: Deutsches Institut für Menschenrechte e. V. (Hrsg.) 2016: Online-Handbuch. Inklusion als Menschenrecht. Aufgerufen unter: http://www.inklusion-als-menschenrecht.de/gegenwart/zusatzinformationen/die-un-behindertenrechtskonvention-als-inklusionsmotor/. Aufgerufen am: 05.03.2016

Schulte, Bernd 2003: Behindertenrecht und Behindertenpolitik in der Europäischen Union. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.) 2003: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“. B 8/2003. S. 46-54.

Wolfmayr, Franz 2013: Die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung – Herausforderung und Schwerunkt Europäischer Sozialpolitik und Europäischer Dienstleistungsorganisationen. In: Schwab, Susanne/Gebhardt, Markus/Ederer-Fick, Elfriede M./Gasteiger-Klicpera, Barbara (Hrsg.): Theorien, Konzepte und Anwendungsfelder der inklusiven Pädagogik. Wien: Facultas Verlags- und Buchhandels AG. S. 51-67.